§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge des Services Foljen.de, der von der DFS Deutsche Folienservice GmbH im Folgenden Anbieter genannt - bereitgestellt wird, mit dem Kunden von Foljen.de, die über die Website www.foljen.de (im Online- Shop, per Bestellformular bzw. per E-Mail) geschlossen werden.

Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Angebote des Onlineshops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Kunde erhält daraufhin per E-Mail vom Anbieter eine Bestellbestätigung zugesandt, mit der dem Kunden auch die AGB und Widerrufsbelehrung des Anbieters in Textform übermittelt werden. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Willenserklärung des Anbieters dar. Ein Vertrag kommt erst durch Erklärung des Anbieters in Form einer Auftragsbestätigung zustande. Diese Erklärung geht dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung und übermittlung der Bestellbestätigung in Form einer E-Mail an die vom Kunden bezeichnete E-Mail-Adresse zu. Ein Vertrag kommt dann zustande, falls die Erklärung (Auftragsbestätigung) ordnungsgemäß zugestellt werden konnte, also insbesondere die vom Kunden bezeichnete E-Mail Adresse gültig ist und ein vom Kunden zugreifbares E-Mail-Konto identifiziert.

2.2 Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gg. geltendes Recht verstoßen würde. Der Anbieter wird für diesen Fall den Kunden per E-Mail über die Auftragsablehnung informieren. Kleine Abweichungen und technische änderungen gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen sind möglich.

§ 3 Informationspflichten

3.1 Der Kunde ist bei der Bestellung bzw. Registrierung (Anlegen des Kundenkontos) verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse usw., ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter diese änderung unverzüglich mitzuteilen.

3.2 Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Die Erklärung des Rücktritts erfolgt in Textform.

3.3 Eine Lieferung ist nur möglich, solange der Vorrat reicht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden in diesem Falle unverzüglich per E-Mail zu informieren. Der Kunde kann dann ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten. Hierfür genügt eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter in Textform. Der Anbieter verpflichtet sich für diesen Fall, die erbrachten Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

3.4 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder überfüllung ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
3.5 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann. In diesen Fällen behält sich der Anbieter den Rücktritt vom Vertrag vor.

§ 4 Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsbelehrung 
Widerrufsrecht 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 
Der Widerruf ist zu richten an:

Foljen.de
Foljen.de DFS Deutsche Folienservice GmbH GF: Lukas Dietzsch Leutragraben 1 07743 Jena Fax: +49 (3641) 5733301 E-Mail: info@foljen.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Passwort, Geheimhaltung, Verlust

5.1 Bestellungen können ohne Registrierung des Kunden erfolgen. Registriert sich der Kunde, erhält er ein Login und ein Passwort.

5.2 Sind Login und Passwort einmal vergeben, bedarf es für weitere Käufe keiner weiteren Angabe der zum Versand erforderlichen Daten. Die Waren werden an die unter seinem Nutzerkonto angegebene Anschrift erbracht.

5.3 Login und Passwort ermöglichen dem Kunden zugleich, seine Daten einzusehen und zu verändern. Der Kunde kann mit E-Mail-Adresse und Passwort zugleich seine bisher getätigten Bestellungen einsehen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet Login und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.

5.5 Falls Unbefugte in Kenntnis der Kombination aus E-Mail-Adresse und Passwort gelangen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich hierüber zu informieren.

§ 6 Lieferung der Waren

6.1 Der Anbieter bemüht sich um eine zügige Bearbeitung der Bestellung des Kunden nach deren Eingang. Die Lieferung erfolgt üblicherweise innerhalb von 3-14 Tagen. Aufgrund von Engpässen kann es aber auch zu einer darüber hinausgehenden Lieferzeit kommen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber dann unverzüglich informieren.

6.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an ein geeignetes Transportunternehmen auf den Kunden über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware stets mit der übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Empfangsperson über.

6.3 Erbringt der Anbieter die versprochene Leistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

§ 7 Zahlung

7.1 Der Kaufpreis kann bei Verbrauchern per Vorkasse, PayPal bzw. ClickandBuy nach Wahl des Kunden bezahlt werden. Bei Unternehmen ist der Kaufpreis sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

7.2 Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Kunde gerät spätestens in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung nicht beglichen ist, dies gilt für einen Kunden, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folge in der Rechnung gesondert hingewiesen wurde.

7.3 Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
7.4 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu.

7.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.6 Der Anbieter stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 8 Verpackungs- und Versandkosten

8.1 Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter.

8.2 Bei Warenlieferungen fallen Versandkosten in Höhe von EUR 4,20 an.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 10 Sachmängelhaftung, Transportschäden

10.1 Vertragsgegenstände, die durch den Anbieter nach Vorgabe des Kunden gefertigt wurden, sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard des Foliendrucks bzw. €“plots entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.

10.2 Als Mängel des Vertragsgegenstandes gelten nur technische Fehler bei der Herstellung, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Geschmackliche Aspekte, farbliche Differenzen oder etwa Farbverschiebungen zwischen den hergestellten Folien und den Originaldaten des Kunden stellen keine Mängel dar. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. Auflösung) der durch den Kunden zur Verfügung gestellten Originaldaten stellt ebenfalls keinen Mangel des Vertragsgegenstandes dar. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass Sonneneinstrahlung über einen längeren Zeitraum zu Verbleichungen an den gelieferten Folien führen kann. Diese Verbleichungen stellen keinen Sachmangel dar.

10.3 Der Anbieter haftet nicht für Mängel, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden bleibt davon unberührt.

10.4 Für Verträge mit Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang; für Verträge mit Verbrauchern 24 Monate, gerechnet ab Ablieferung.

10.5 Liegt ein Mangel des Kaufgegenstandes vor, so ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist der Anbieter verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen und ggf. Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

10.6 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, Warenlieferungen bei deren Ablieferung zu überprüfen und offensichtliche Transportschäden bzw. Mängel sofort bei dem Mitarbeiter des Transportunternehmens zu reklamieren oder dem Anbieter innerhalb von 24 Stunden mitzuteilen. Die Versäumung diese Rüge hat für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden keine Konsequenzen.

10.7 Ist der Kunde Unternehmer verpflichtet er sich, dem Anbieter offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erhalt der Ware in Textform mitzuteilen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt ergänzend § 377 HGB.

§ 11 Haftung

11.1 Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber dem Anbieter nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

11.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 12 Inhalt der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten

12.1 Für die Inhalte der übertragenen Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

12.2 Bei allen dem Anbieter übermittelten Aufträgen zum Druck bzw. Plot und zur Herstellung von Folien nach Kundenwunsch werden die erforderlichen Urheber-, Markenoder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Der Anbieter weist darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt DFS Deutsche Folienservice GmbH bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.

§ 13 Datenschutz

13.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

13.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet.

13.3 Im übrigen wird auf die Datenschutzerklärung des Anbieters verwiesen.

§ 14 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Käufer nicht. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferungen sowie als Gerichtsstand Jena mit der Maßgabe vereinbart, dass der Anbieter berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.

Stand: Jena, den 02. Oktober 2008